Schädlich, nützlich, wirkungslos?

Wie sich der Wegfall der Fehlbelegerabgabe auf Wohnsilo, Arbeitersiedlung und Studentenviertel auswirkt

Subventionierter Wohnraum für Reiche, ja oder nein? „In Quartieren, die auf der Kippe stehen, kann der Wegfall der Fehlbelegerabgabe sinnvoll sein“, sagt der Bochumer Wohnungsmarktexperte Volker Eichener. In „völlig erodierten“ Stadtteilen allerdings könne die Sozialstruktur auch mit Vergünstigungen nicht neu durchmischt werden. Und wo die Nachbarschaft stabil ist, da richte die Abgabe zumindest keinen Schaden an, sagt Eichener. Die taz stellt drei Beispiele vor:

1. Das Wohnsilo. Das Hannibal-Hochhaus in Dortmund-Dorstfeld, die Türme von Dorsten-Wulfen, Teile von Köln-Chorweiler: In den grauen Mietkasernen am Stadtrand sind Fehlbeleger Fehlanzeige. Hoher Leerstand, schlechte Bausubstanz und der miserable Ruf des Quartiers haben die Besserverdienenden längst vertrieben. In Dortmund kommen auf 8.400 öffentlich geförderte Wohnungen nur noch 34 Fehlbeleger-Haushalte. In den schwierigsten Stadtteilen sind Mieter längst von der Abgabepflicht ausgenommen – ohne Erfolg. „Für Leerstände in Sozialwohnungen ist deren schlechter Zustand verantwortlich, nicht die Abgabe“, sagt Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr. Das neue Gesetz......bringt hier fast nichts.2. Das Mischquartier. Die Bochumer Hustadt: Studenten und Migranten wohnen im Edel-Plattenbau aus den 70er Jahren, daneben leben Professoren und Ärzte in ihren Bungalows und Reihenhäusern. Die Fehlbelegerquote im Stadtteil zwischen Opel-Werk und Universität lag lange bei stattlichen 30 Prozent – obwohl die Mieten für Besserverdienende fast das doppelte des ortsüblichen Standards betrugen. Um den Wegzug der Betuchten zu verhindern, sammelte ein Förderverein 670 Unterschriften für die Abschaffung der Fehlbelegerabgabe. Mit Erfolg: Im Jahr 2001 wurde die Ausgleichszahlung gestrichen.Das neue Gesetz......hätte die Hustadt vor Jahren gefreut.3. Die Bergarbeitersiedlung: Sanierte frühere Arbeiterquartiere, häufig genossenschaftlich organisiert, gehören im Ruhrgebiet häufig zu den besten Wohnlagen. Fabrikarbeiter wohnen neben Akademikern und Beamten, die den Wohnberechtigungsschein in Studienjahren bekommen haben. Die Fehlbelegerabgabe wird hier mit Kusshand gezahlt. Das neue Gesetz......lässt den Sozialmieter vom neuen BMW träumen. HOP/KAN