: IN ALLER KÜRZE
Unterstützung für Hegestraßen-Häuser
Die Bezirksversammlung Nord hat sich hinter die MieterInnen der vom Abriss bedrohten Häuser in der Hegestraße 46 a–f gestellt und auf Antrag der Fraktion Die Linke für den Erhalt der Häuser gestimmt. „Alle Fraktionen wollen, dass die Häuser erhalten bleiben, saniert werden und für die Mieterinnen und Mieter bezahlbarer Wohnraum erhalten wird“, sagte Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord. Das Bezirksamt hatte einem Investor Ende Juni 2012 die Erlaubnis erteilt, die Häuser am Isebekkanal abzureißen und Eigentumswohnungen zu bauen, daraufhin wurde allen MieterInnen gekündigt. Anfang des Monats hatte das Amtsgericht diese Kündigungen bereits für rechtswidrig erklärt. (taz)
Bürgerbegehren in Wedel
Die Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ hat nun doch genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den aufgestellten Bebauungsplan für das geplante Gas- und Dampfheizkraftwerk gesammelt. Nach einer ersten Zählung fehlten 27 Unterschriften. Am Freitag wurde nachgezählt und nun reichten die Unterschriften doch. Übernimmt der Wedeler Stadtrat das Bürgerbegehren, bedeutet das ein bis zu zwei Jahre dauerndes Planfeststellungsverfahren. Lehnt der Stadtrat es ab, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Initiative kritisiert, dass der 2012 beschlossene Bebauungsplan den Teil ausgenommen hat, auf dem das neue Kraftwerk von 2014 an entstehen soll. Den BürgerInnen sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, ihre Bedenken zu äußern. (taz)
Neue Rechtsberatung
Der Caritasverband bietet ab sofort kostenfreie Rechtsberatung für Menschen an, die sich eine kostenpflichtige Erstberatung nicht leisten können. Beraten wird dienstags in der Adenauerallee 10 zu Fragen des Sozialrechtes wie Hartz IV oder zu Ausländerrecht und zu Themen des Familien-, Straf- und Arbeitsrechts. Anmeldung: 0152-05 23 37. (dpa)
Neue DGB-Chefin
Die Kulturwissenschaftlerin Katja Karger soll neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg werden. Der Vorstand habe die 44-Jährige einstimmig als Nachfolgerin von Uwe Grund vorgeschlagen, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgibt, teilte der DGB am Freitag in Hamburg mit. Das letzte Wort hat eine Delegiertenkonferenz am 22. Oktober. (dpa)
Neuer Straßenname
Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) wird die Hindenburgstraße im Stadtpark am Montag offiziell in Otto-Wels-Straße umbenennen. Vorangegangen war eine kontroverse Debatte über den umstrittenen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847–1934), der 1933 Adolf Hitler als Reichskanzler eingesetzt hatte. Der langjährige SPD-Vorsitzende Otto Wels (1873–1939) wurde auch dadurch bekannt, dass er am 23. März 1933 in der letzten freien Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis sprach. (dpa)
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