DIE BAHN MAG ZU TEUER SEIN. VOR ALLEM ABER IST DAS FLIEGEN ZU BILLIG
: Eine Kerosinsteuer muss her
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Es ist rechtens, dass Fluggesellschaften keine Steuern auf Kerosin bezahlen müssen. Die Begründung überzeugt. Der Flugverkehr ist in der Tat nicht, wie die klagende Deutsche Bahn argumentiert hat, mit dem Transport auf der Schiene vergleichbar. Die Hochgeschwindigkeitszüge bekommen zwar immer mehr Konkurrenz durch Billigflieger. Allerdings nur auf Inlandsstrecken und Trassen ins benachbarte Ausland. Fluglinien stehen hingegen im interkontinentalen Wettbewerb.
Doch eine juristische Betrachtung reicht nicht. Das Gericht beruft sich bei seiner Entscheidung auch auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Damals war es politischer Wille, dass Fluggesellschaften in Europa keine Steuern auf Benzin zahlen müssen. So sollten die in die Privatisierung entlassenen früheren Staatsflieger im Wettbewerb gestärkt werden. Wenn Europa damals aber die Steuerbefreiung eingeführt hat, kann es sie nun auch wieder abschaffen. Argumente dafür gibt es genug. Abgase von Flugzeugen sind besonders schädlich für die Atmosphäre. Den Preis für den daraus resultierenden Klimawandel zahlen aber nicht die Airlines oder Kerosinproduzenten, und auch die Kunden kommen viel zu billig weg. Eine Ökosteuer für Flugzeuge wäre dringend geboten.
Hinzu kommt noch ein volkswirtschaftliches Argument. Der Flugverkehr wird weiter zunehmen und der öffentlichen Hand zusätzliche Kosten verursachen. Subventionierte Flughäfen werden erweitert oder neu gebaut und müssen an Schienen- und Straßennetz angebunden werden. Ein Teil der Kosten könnte durch eine Kerosinsteuer wieder zurückfließen, wenn sie schon nicht in die Entwicklungshilfe geht.
Dass die Deutsche Bahn sich nun an die Bundesregierung wendet, um die politischen Rahmenbedingungen zu ändern, ist also im Prinzip richtig. Besser, als ihr die Energie- und Ökosteuern zu erlassen, wäre es aber, sich auf EU-Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer einzusetzen. Gewiss das langfristigere Projekt. Auf jeden Fall aber das nachhaltigere. STEPHAN KOSCH
