Kombilohn als Rüttgers-Stütze

Mit dem Kombilohnmodell von Arbeitsminister Laumann soll die Landesregierung raus aus den Negativschlagzeilen. Politologe: Ministerpräsident versucht sich bundespolitisch zu profilieren

VON MARTIN TEIGELER

Die Regierung Rüttgers hat ein Konjunkturprogramm – für sich selbst. Mit einem eigenen Kombilohnmodell könnte die Landesregierung nach monatelangem Tief wieder mal Positivschlagzeilen machen – und so das eigene lädierte Ansehen steigern. Die Hoffnungen ruhen auf NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der einen Plan erarbeitet hat mit dem vor allem Ältere und Langzeitarbeitslose Jobs bekommen sollen (taz berichtete).

Dass das NRW-Modell sogar republikweit Schule macht, scheint durchaus beabsichtigt. „Erfolg spricht für sich“, sagt Ulrich Lensing vom NRW-Arbeitsministerium. Das in einem sechsseitigen Eckpunktepapier umrissene Kombilohnmodell sei „jetzt durchführbar“, eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nicht notwendig.

Zielgruppe des Düsseldorfer Wegs sind Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und ältere Erwerbslose über 50. Arbeitsplätze sollen im Sozialsektor entstehen, wo sonst Zivildienstleistende arbeiten müssen. Anders als etwa beim niedersächsischen Kombilohn soll kein Lohnzuschuss gezahlt werden, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von den Beiträgen zu den Sozialversicherungen befreit. Um Lohndumping zu vermeiden, zahlt der Arbeitgeber zumindest den niedrigsten Branchentarif.

Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Mitteln, die die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sparen, weil sie weniger oder kein Arbeitslosengeld II mehr an die neuen Kombilohnempfänger zahlen müssen. „Das Modell soll Einsparungen bringen, aber zumindest kostenneutral sein“, so Ministeriumssprecher Lensing.

Der Bielefelder Bundestagsabgeordnete und SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend reagierte positiv auf das Modell. „Das ist ein erwägenswerter Ansatz, der in die richtige Richtung geht“, wurde er zitiert. „Die Diskussion in der CDU zu Kombilohnmodellen wandelt sich jetzt offenbar entscheidend“, sagt die grüne NRW-Landeschefin Daniela Schneckenburger. „Sich auf bestimmte Arbeitslosengruppen zu konzentrieren, ist der einzig richtige Weg, wenn Kombilöhne erfolgreich sein sollen.“

Wenden auf der Autobahn, Fehlstart in der Schulpolitik, Politmobbing in der Staatskanzlei – bislang bestimmten oft Pannen und Peinlichkeiten das öffentliche Bild der Landesregierung, seit Schwarz-Gelb im Mai 2005 ins Amt gekommen war. Hinzu kommt, dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den bundesweiten Medien selten auftaucht, teilweise wochenlang wie verschluckt wirkt. „Rüttgers hat bislang kein bundespolitisches Profil“, sagt Klaus Schubert, Politikwissenschaftler von der Universität Münster. Dies versuche er offenbar mit dem Kombilohnplan zu ändern.

Ob der Masterplan aus dem größten Bundesland tatsächlich Vorbild wird, ist bislang noch völlig offen (siehe Interview). „Kombilöhne sind ein schlechtes Thema für Rüttgers, um sich in der Bundespolitik zu profilieren“, sagt Schubert. Weil so ein Modell nur flächendeckend funktionieren könnte, sei ein Scheitern vorprogrammiert. „Irgendein Land wird sich immer verweigern – und sei es aus parteipolitischen Interessen“, so der Parteienforscher.

Nach knapp einem Regierungsjahr habe Rüttgers im Unterschied zu CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch kein „originäres Profil“ entwickeln können. Der Hesse liege nicht selten falsch, stehe aber in der Riege der CDU-Regierungschefs für ein paar Grundsätze. Schubert: „Rüttgers steht für nichts.“