Würstchen statt Knöllchen

Unterstützung aus Hamburg bekamen gestern die streikenden Bremer Stadtamt-Angestellten

Sie feierten ein Jubiläum, sozusagen. Den 50. Streiktag. Nicht ihren eigenen – nein, die bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierten Bremer Beschäftigten von Stadtamt, Polizeiverwaltung und Kfz-Zulassungsstelle sind erst seit sechs Wochen im Ausstand. Ihre Hamburger KollegInnen jedoch, die gestern drei Bus stark anreisten, zählen bereits die achte Woche. Und so machten sie bei der Kundgebung vor dem Rathaus mit Pfeifen, Tröten und Würstchen („die Suppe auslöffeln“) deutlich: Sie sind nicht gewillt, jetzt einfach aufzugeben.

Anlass des Arbeitskampfes sind, vordergründig, 18,5 Minuten Mehrarbeit pro Woche. „Ich platze gleich“, sagt Horst Göbel, Bremer Landesvorsitzender der GdP dazu: „Hier werden Arbeitsplätze vernichtet.“ Und es geht ums Prinzip. Sollte sich der Senat mit der Forderung nach Öffnungsklauseln im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) durchsetzen, befürchtet Göbel, werde in Bremen nur noch „nach Gutdünken“ beziehungsweise „nach Kassenlage bezahlt“. Und die Bremer Kasse ist bekanntermaßen mehr als leer.

„Man hat bei den Beamten gesehen, wozu das führt“, sagt Göbel: Weihnachtsgeld gekürzt, Urlaubsgeld gestrichen, und die Arbeitszeit beträgt schon lange 40 Wochenstunden. „Wenn die Möglichkeit da ist, wird das auch gemacht.“

Für einen Minimalservice in den vom Streik betroffenen Ämtern sorgen seit Wochen nur noch die nicht gewerkschaftlich organisierten Angestellten und die Beamten. Nennenswerte Reaktionen aus dem politischen Raum hat Göbel bisher nicht verzeichnet. Selbst Innensenator und Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU) habe sich „noch nicht gemeldet“.

Die Bremer WASG forderte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestern auf, „das Ziel der Tarifabsenkungen für Bremer Beschäftigte des öffentlichen Dienstes endlich aufzugeben“. Am Dienstag wollen die Bremer Streikenden nach Hamburg fahren. sim