CDU: Schäuble hat’s nicht so gemeint

STEUERN Union sendet widersprüchliche Signale an die SPD

BERLIN afp | Beim Ausloten der Koalitionsoptionen will sich die Union vorerst nicht von ihrem Nein zu Steuererhöhungen verabschieden: „Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag zu Berichten, nach denen die Union ihre Haltung in dieser Frage ändern könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor Kompromisslinien für Gespräche mit SPD oder Grünen angedeutet. Die potenziellen Koalitionspartner der Union fordern höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, die CDU lehnt dies in ihrem Wahlprogramm bislang ab.

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