Mieten
■ Union: Die Union will eine Deckelung der Miete bei Neuvermietung einer Wohnung. Die Miete soll dann nur noch um 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen können. Dies gilt aber nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und für Neubauten gar nicht. Was als „angespannt“ gilt, sollen die Länder selbst entscheiden. Für die teuren energetischen Modernisierungen, die im Moment die Mieter allein mit hohen Mietaufschlägen bezahlen, hat die Union keine Rezepte – im Gegenteil, sie hat diese für die Mieter noch teurer gemacht.
■ SPD: Die SPD will ebenfalls eine Deckelung von 10 Prozent, aber für alle. Sie will die Kosten der energetischen Modernisierung gerechter verteilen.
■ Fazit: Die CDU hat kürzlich noch das Mietrecht für Mieter verschlechtert. Herzblut steckt also kaum in der Forderung nach der Mietpreisdeckelung bei Neuvermietung. Dennoch dürfte sie kommen – dank Druck von unten, den zahlreichen MieterInnendemos in der letzten Zeit. Gegen die teuren energetischen Modernisierungen haben beide Parteien kaum etwas zu bieten. OES
