Verkehr
■ CDU: Die CDU sieht sich als Sachwalterin der Mobilität für alle Bürger. Den Investitionsstau – viele Straßen und Brücken sind marode – will sie mit einem Sonderprogramm beheben. In der Bahnpolitik setzt die CDU auf die bundeseigene Deutsche Bahn AG.
■ CSU: Die CSU unterscheidet sich von ihrer Schwesterpartei kaum – bis auf eine Ausnahme: Sie möchte eine Pkw-Maut einführen, damit ausländische Autofahrer in Deutschland ebenso zur Kasse gebeten werden wie deutsche in vielen Nachbarländern. Das ist jedoch europarechtlich nicht möglich.
■ SPD: Die SPD baut auf eine „leistungsfähige Infrastruktur“. Die Mobilität solle bezahlbar und umweltschonend sein. Eine Pkw-Maut lehnt sie ab.
■ Fazit: In der Verkehrspolitik ziehen beide Volksparteien an einem Strang, auch wenn die SPD im Tonfall ein bisschen ökologischer ist. Das bedeutet: Es gibt ein „Weiter so!“ und keine Verkehrswende, wie sie Ökofreunde wünschen. Einziger Streitpunkt ist die Pkw-Maut – aber das war vor vier Jahren auch nicht anders. Mal sehen, welchen (Formel)Kompromiss es diesmal gibt. ROT
