Programmentwurf viel zu links

LINKSPARTEI Landeschef Lederer spricht von „plakativem Antikapitalismus“ und einem Schritt rückwärts

„Plakativer Antikapitalismus“, „demonstrativer Protestgestus“ – der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer kann dem Programmentwurf seiner Partei nicht viel abgewinnen. Beim Landesparteitag kritisierte er am Samstag: „Wir glorifizieren den Protest zum revolutionären Gegensubjekt und verzichten auf einen eigenständigen Gestaltungsanspruch“, so Lederer unter dem Applaus der Delegierten. „Diesen Fehler haben die kommunistischen Arbeiterparteien nahezu ein Jahrhundert gemacht. Und es ist noch keine 20 Jahre her, dass sie damit gescheitert sind.“

Der 36-Jährige forderte eine sorgfältige Analyse und umsetzungsfähige Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. „Mein Eindruck ist, dass die PDS mit der Beschreibung des demokratischen Sozialismus als Weg, Ziel und Wertesystem programmatisch einen gedanklichen Schritt weiter war.“ Die Linke war aus der PDS und der vor allem in Westdeutschland verankerten WASG hervorgegangen.

Radikaler Umbau gefordert

Den 25-seitigen Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei hatten die scheidenden Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März vorgelegt. Die Landesverbände im Osten mahnten Veränderungen an, aus dem Westen gab es Rückendeckung. Der Entwurf fordert einen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem demokratischen Sozialismus. Dazu gehören eine Verstaatlichung der Banken, eine Millionärsteuer und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Linke will zudem politische Streiks legalisieren, Volksentscheide auf Bundesebene einführen, alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden und die Nato auflösen. (dpa)