In der Endlosschleife
STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
Volle Zuschauerreihen am Mittwoch im Sitzungssaal des Kieler Landtags: Abgeordnete und Medienvertreter warteten auf die Fortsetzung des Polit-Schauspiels um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und ihre einsame Entscheidung, einem Kieler Augenarzt Steuerschulden zu erlassen.
Der Fall eskaliert immer weiter: Nach Beschuldigungen Gaschkes gegen ihre Parteifreunde, Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner, läuft ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin, die Staatsanwaltschaft ermittelt, und die FDP in der Kieler Ratsversammlung beantragt ein Abwahlverfahren.
Es sei „unmöglich, auf einen freiwilligen Rücktritt zu warten“, so FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke: „Die handelnden Personen befinden sich in einer Endlosschleife von Anschuldigungen.“ Um die Sache gehe es schon längst nicht mehr, befand Ministerpräsident Torsten Albig nach der Ausschusssitzung. Breitner und er wiesen Gaschkes Vorwürfe zurück, Albig habe vorab vom Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht gewusst oder gar Einfluss ausgeübt: dieser Gedanke zeige „eine völlige Fehleinschätzung“, sagte Albig. Zu behaupten, Behörden prüften nicht objektiv, richte viel Schaden an.
Wie Gaschke einen „freundschaftlichen Rat“ ihres Amtsvorgängers Albig in einer SMS als Drohung verstehen konnte, sei ihm unverständlich, sagte Albig. Ähnlich ratlos war Innenminister Breitner, der „einige Tage brauchte, um die Enden zusammenzufügen“. Er hatte bereits am Dienstag öffentlich gemacht, dass Gaschkes Mann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans- Peter Bartels, damit gedroht habe, die Albig-SMS zu veröffentlichen. „Unappetitlich“ fand das Breitner, der entschied, juristisch gegen die „Unterstellung und Drohung“ vorzugehen. Albig hatte eine Wiedervorlage des komplizierten Streits gefordert, wenn ein Vergleich auf dem Tisch läge, bei dem die Stadt mindestens 50 Prozent der strittigen Millionensumme erhielte.
Die Hauptperson äußerte sich nicht: Susanne Gaschke war dienstlich in Finnland unterwegs. EST
