Senatoren legen Klimaschutz auf Eis

USA Republikaner zieht sich aus Ärger über Initiative für Migrationsgesetz beim Klimaschutz zurück

BERLIN taz | Die Verabschiedung eines US-Klimaschutzgesetzes wird sich weiter verzögern. Eine für den gestrigen Montag geplante Abstimmung über den zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromissentwurf wurde kurzfristig abgesagt. Der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham, der gemeinsam mit dem Demokraten John Kerry und dem Parteilosen Joe Liebermann den Gesetzestext erarbeitet hatte, hatte Ende der vergangenen Woche seine Zustimmung zurückgezogen. Daraufhin beschlossen Kerry und Liebermann die Abstimmung zu verschieben.

Graham begründete seinen Rückzug jedoch nicht mit strittigen Fragen beim Klimaschutz, sondern verwies auf die von den Demokraten dringlich gemachte Reform des Einwanderungsrechtes. Diese hatten führende Demokraten im Senat und Repräsentantenhauses gefordert, nachdem in Arizona am Freitag ein wegen seiner Strenge umstrittenes Migrantengesetz in Kraft getreten war.

Graham nannte die „übereilte, panische“ Art und Weise, mit der nun das Thema Einwanderung vorangetrieben werden solle, einen „zynischen politischen Trick“. Jede Senatsdebatte über das hoch aufgeladene Thema Einwanderung würde es unmöglich machen, sich gleichzeitig mit dem schwierigen Themen der Energiepolitik und des Klimawandels zu beschäftigen.

Wann das Gesetz, das unter anderem eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 17 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005 vorsieht, nun zur Abstimmung in den Senat kommt, ist unklar. „Wir werden unsere Arbeit fortführen und alles tun, um dann bereit zu sein, wenn der Moment sich ergibt“, sagte Kerry, nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt. Beobachter gehen davon aus, dass es Demokraten und Republikanern kaum möglich sein dürfte, bis zu den Mid-Term-Elections Ende des Jahres einen Gesetzeskompromiss zu beiden Themen zu finden. STEPHAN KOSCH