Extrem im Trend

Zur Linken wie zur Rechten: die extremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein nehmen zu, sagt der Innenminister

Die Zahl extremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist gestiegen. 2005 registrierte die Polizei im rechten Lager 56 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es 38. Bei Delikten wie Volksverhetzung zählten die Beamten 287 Anzeigen gegen Rechte (2004: 268). Linksextremisten verübten 86 Gewaltdelikte (2004: 10) und 274 weitere Straftaten (2004: 88), erklärte Innenminister Ralf Stegner (SPD) gestern in Kiel bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005.

Extremistische Organisationen im Norden stellten aktuell aber keine Gefahr dar, sagte Stegner. In Schleswig-Holstein galten 2005 wie im Vorjahr 1.430 Menschen als rechtsextrem. Doch sei der „aktionistische Flügel“ auf zwei Drittel der Szene angewachsen. Dazu zähle auch die NPD. „Sie ist die beherrschende Kraft im Rechtsextremismus“, erklärte der Innenminister. Rund 230 Mitglieder gehörten dem NPD-Landesverband an, etwa 90 mehr als noch 2004. Vor allem jüngere Menschen fühlten sich angezogen. Die Zahl der Linksextremen ist hingegen mit 820 konstant geblieben. Etwa 320 von ihnen gelten als gewaltbereit. Auffällig sei eine „nach wie vor hohe Militanz“.

Nach Angaben der Verfassungsschützer gab es 2005 weniger Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen als im Vorjahr. Rund 1.800 Menschen wurden registriert, etwa 50 weniger als 2004. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird aber weiterhin als sehr hoch eingeschätzt“, sagte Stegner. DPA