Streit über Hilfe für Griechenland

NOTKREDITE SPD gegen Eilverfahren für Gesetz über Finanzspritze

BERLIN taz | Im Ringen um Notkredite für Griechenland gerät der Zeitplan der Bundesregierung in Gefahr. Die SPD im Bundestag lehnte gestern Pläne für ein Eilverfahren ab. Die Koalition aus Union und FDP hält ein solches Vorgehen jedoch für notwendig, damit Griechenland noch vor der Platzierung einer neuen Anleihe am 19. Mai frisches Geld bekommt. Außenminister Guido Westerwelle mahnte erneut energische Sparanstrengungen als Voraussetzung für Hilfen an. Anderthalb Wochen vor der NRW-Wahl sind die Kredite auch Wahlkampfthema geworden. Grüne, SPD und Linke kritisierten Zaudern und Uneinigkeit der Bundesregierung.

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