Landärzte bekommen weniger Zuschüsse

ÄRZTEMANGEL Rot-Grün in Niedersachsen streicht den Fördertopf für Arztpraxen auf dem Land zusammen

Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) will die so genannte Niederlassungsförderung für Landärzte kürzen. Je eine Million Euro hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2012 und 2013 bereitgestellt. Rot-Grün will 2014 nur noch 400.000 Euro in den Fördertopf stecken.

Bis zu 50.000 Euro können Landärzte aus diesem Topf für Erwerb, Ausstattung und Betrieb einer Praxis beantragen. 63 Ärzte beantragten seit 2012 diese Förderung, 40 wurden bewilligt. Fünf davon konnten dann aber keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden, weil die Gelder bereits ausgeschöpft waren.

Die ärztliche Versorgung auf dem Land habe nach wie vor „hohe Priorität“, betont ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Den Fördertopf halte man dafür auch für „grundsätzlich sinnvoll“. Er solle aber nicht länger „allein vom Land bedient werden“. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVN), die bislang nur organisatorisch beteiligt ist, solle auch finanziell „mit ins Boot“.

Ein KVN-Sprecher nennt das Programm „eine Möglichkeit, sehr genau vor Ort zu schauen, wo die ärztliche Versorgung bröckelt und Gelder dorthin zu steuern“. Eine finanzielle Beteiligung sei nicht geplant: „Wir investieren schon in andere Modellprojekte.“ Vielmehr solle die Landesförderung weiterlaufen.

Kritik an den rot-grünen Förderplänen kommt nun vom Städte- und Gemeindebund und die schwarz-gelbe Opposition spricht von einem falschen Signal. Das Gesundheitsministerium verweist unterdessen darauf, dass die Zuschüsse unter Schwarz-Gelb vermutlich komplett ausgelaufen wären: Denn in deren mittelfristiger Haushaltsplanung waren ab 2014 überhaupt keine Gelder mehr vorgesehen.  THA