LINKSPARTEI-CHEF: Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“

BERLIN | Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor Lampedusa, „um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. „Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Friedrich erzeuge ein Klima, „das braune Banden ermutigt“. Anlass sind dem Vorabbericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfemissbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Ferner hatte Friedrich die Forderung von EU-Politikern nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland als unbegreiflich zurückgewiesen. (rtr)