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Teurer an allen Fronten

ENERGIE Die EEG-Umlage steigt, eine Reform der Ökostromförderung steht in den Koalitionsverhandlungen an

Die Industrie bekommt Rabatte, die Bürger und der Mittelstand zahlen

VON INGO ARZT

BERLIN taz | Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die jeder Verbraucher mit der Stromrechnung zahlt, steigt im nächsten Jahr erneut an: Von 5,277 Cent auf 6,24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde – solange man den Strom nicht selbst erzeugt.

Das macht für einen Haushalt mit vier Personen und einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden 37 Euro mehr im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage sowie Entgelte für die Stromnetze, die ebenfalls steigen könnten. Insgesamt würde ein solcher Haushalt nun 250 Euro pro Jahr für die Förderung von hauptsächlich Solar- und Windstrom zahlen.

Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie sind ebenfalls enthalten, haben aber einen deutlich geringeren Anteil. Die Anlagen werden voraussichtlich 25 Prozent des deutschen Strombedarfs 2014 decken. Insgesamt zahlen die Stromkunden 2014 so wahrscheinlich 23,6 Milliarden Euro, darin ist allerdings ein Puffer für die künftigen Ausgaben enthalten. Zudem muss ein in diesem Jahr aufgelaufenes Förderminus von 2,2 Milliarden Euro ausgeglichen werden.

Ob auch die Strompreise steigen, ist indes nicht ausgemacht. Zwar sind auch im Jahr 2013 in Deutschland wieder Windräder errichtet und Solaranlagen aufgestellt worden, und zwar gar nicht wenige: 3,9 Gigawatt mehr Solarleistung und 2,4 Gigawatt mehr Windleistung an Land erwarten die Übertragungsnetzbetreiber, die die Anlagen erzeugen – so viel Strom wie ein Atomkraftwerk.

Die Fördersätze für die neuen Kraftwerke sind mittlerweile aber so niedrig, dass die EEG-Umlage dadurch kaum mehr steigt. Grundsätzlich bekommt jeder, der etwa eine Solaranlage baut, für 20 Jahre eine staatlich garantierte Vergütung für jede Kilowattstunde Strom, die er ins Netz einspeist. Früher waren es bei Solarstrom fast 50 Cent, heute sind es maximal 14 Cent.

Ein Großteile der höheren EEG-Umlage entsteht dadurch, dass die Strompreise an der Börse gesunken sind – weil die erneuerbaren Energien für ein größeres Angebot sorgen, bei tendenziell geringerer Nachfrage. Die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Vergütung macht am Ende die EEG-Umlage aus.

Diese Differenzkosten steigen also, ohne dass die Stromanbieter die geringeren Kosten an der Börse an die Haushaltskunden weitergegeben hätten. Nun deuten erste Versorger an, das zu ändern: „Die Preise für Haushaltsstrom bleiben für die Mehrzahl der EnBW-Kunden bis weit ins Jahr 2014 stabil“, sagt etwa der Vertriebsvorstand des Versorgers EnBW, Dirk Mausbeck.

Dazu kommt, dass die 23,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 von immer weniger Verbrauchern bezahlt werden müssen, weil mehr Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit sind. Ursprünglich waren die bereits unter Rot-Grün eingeführten und unter Schwarz-Gelb ausgeweiteten Privilegien nur für Unternehmen etwa aus der Stahlbranche, die mit hohem Energieverbrauch im internationalem Wettbewerb stehen. „Das EEG wird immer weiter voll gepackt mit Industrierabatten, während Mittelstand und Bürger für die Energiewende zahlen. Dies ist nicht tragbar und muss verändert werden“, kritisiert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Die Stahlindustrie macht geltend, dass sie trotz geringerer EEG-Sätze nun 300 Millionen Euro im Jahr mehr zahlen müsse. „Damit gerät die Stahlindustrie trotz der Kostendeckelung für energieintensive Unternehmen an ihre Belastungsgrenze“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl.

Indes sind die Stromkosten nur ein kleiner Teil insgesamt steigender Energiekosten (siehe Grafik). CDU, SPD und Grüne haben im Wahlkampf alle eine Reform des EEG angekündigt, um die Strompreise zu stabilisieren. Eine neue Bundesregierung, wird also, egal in welcher Konstellation, auf jeden Fall eine Neuregelung versuchen.