Energie: Wende von unten
Endspurt beim Volksentscheid
VON SEBASTIAN PUSCHNERSchon jetzt hat der Energietisch den gewonnenen Wasser-Volksentscheid überflügelt. Zumindest wenn es um die Zahl der Briefwähler geht. Ob es am Ende für einen Erfolg reichen wird? Schwer zu sagen. Dafür müssen am 3. November noch viele den direkten Weg an die Urne finden. Hoffentlich tun sie es!
Es geht ums Quorum
Denn egal ob sie mit Ja oder Nein stimmen: Die demokratieschädliche Terminansetzung von SPD und CDU verdient eine deutliche Antwort. Mit fadenscheiniger Begründung trennten sie den Entscheid von der Bundestagswahl. Warum? Weil sie lieber auf ein Scheitern am hohen Quorum hoffen, als den im Energietisch zusammengeschlossenen Bürgern Paroli zu bieten. Denn das hätten sie bei einer Abstimmung mit der Bundestagswahl tun müssen, um eine Mehrheit zu erringen – das Quorum hätte der Entscheid locker erreicht.
Doch SPD und CDU können dem Energietisch nicht Paroli bieten. Die CDU will das gar nicht, sie bremst Energiewende und Partizipation in Berlin noch mehr als im Bund, mit Wirtschaftssenatorin Yzer ganz vorn. Und die SPD kann es nicht, sie hat kaum Energiefachleute in ihren Reihen, und wenn, dann haben sie wenig zu melden. Kein Wunder: Um die Energie in der Stadt hat sich ja jahrelang Vattenfall gekümmert.
Doch die Energiewende kommt von unten, und von dort aus muss sie jetzt auch verteidigt und weiterentwickelt werden: gegen Bremser und Zauderer wie bei CDU und SPD. Mit weitestgehenden Transparenzregeln, Kontrolle und Mitbestimmung. Mit gewählten Bürgern in den Gremien ihrer Stadtwerke.
