: Fehlender Stempel
MIGRANTENVERBÄNDE Wider die Anwendung von Kolonialgesetzen
Berliner Migrantenverbände haben an die Ausländerbehörden appelliert, künftig bei Entscheidungen nicht mehr Gesetze aus der Kolonialzeit des Deutschen Reichs anzuwenden. „Jegliche Bezüge auch juristischer Art zur kolonial-rassistischen Gesetzgebung“ müssten dauerhaft ausgeschlossen werden, erklärten der Afrika-Rat Berlin-Brandenburg, der Verein Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag und der Flüchtlingsrat Berlin.
Anlass ist das Schicksal der Familie Liebl, deren Vater Gerson im Februar 2009 nach einem 18 Jahre währenden Streit um seine deutsche Staatsangehörigkeit aus Deutschland nach Togo abgeschoben wurde. Eine Grund dafür soll ein fehlender Stempel auf einem kaiserlichen Dokument gewesen sein, das die Hochzeit zwischen Großvater Liebl und einer Togolesin nachweist. Die Abschiebung von Gersons Frau Ginette und ihres in Deutschland geborenen Sohnes von Berlin aus konnte Ende April vorerst gestoppt worden, und der Berliner Senat übernahm die Zuständigkeit in dem Verfahren.
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