Rechtsradikale verlieren mindestens 900.000 Euro

GRIECHENLAND Parlament stimmt für eine Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Parteien

AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITRIOU

Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ die Parteienförderung entzogen. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde erstmals festgeschrieben, dass Parteien, deren Mitglieder wegen terroristischer oder krimineller Aktivitäten belangt werden, den Anspruch auf staatliche Förderung verlieren. Dadurch dürften der „Goldenen Morgenröte“ mindestens 900.000 Euro entgehen, da derzeit die Staatsanwaltschaft gegen die Hälfte ihrer 18 Parlamentarier wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Laut griechischen Medienberichten seien weitere Haftbefehle nicht auszuschließen.

Die Entscheidung im Athener Parlament war überraschend deutlich. Nicht nur die Volksvertreter der Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten befürworteten die Streichung der Parteienfinanzierung, sondern auch die Linksopposition stimmte beinahe geschlossen für die Gesetzesänderung. In den vergangenen Wochen hatte es Irritationen gegeben, ob die Linksparteien für diese radikale Maßnahme zu gewinnen wären.

Vor allem in der größten Oppositionspartei Syriza wird befürchtet, dass so manche Machiavellisten der konservativen Regierungspartei das neue Gesetz je nach Interessenlage auch gegen linksgerichtete Gruppierungen nutzen könnten. Nach Auffassung der linksliberalen Zeitung der Redakteure sei es jedoch zu „Kompromissen auf beiden Seiten“ gekommen und das zeige, dass die auf dem Boden der Verfassung stehenden großen Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgingen.

Zu keinem Kompromiss bereit war die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die orthodoxen Kommunisten verweigerten ihre Unterstützung für das neue Gesetz, indem sie sich der Stimme enthielten. Die Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ sehen sich als Opfer einer politischen Verschwörung und betrachten das neue Gesetz als verfassungswidrig. Nach Informationen der Zeitung der Redakteure will die rechtsradikale Partei in den nächsten Wochen zum „kommunikativen Gegenangriff“ übergehen.

Ilias Panagiotaros, angeklagter Abgeordneter der Partei, der bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß kam, drohte bereits mit Enthüllungen über einen amtierenden konservativen Minister. Für Samstag haben die Neonazis zu einer Protestkundgebung am Athener Bahnhof aufgerufen.

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