: Harter Boden der Tatsachen
FINANZMISERE Die Linke sagt: nachverhandeln!
„Die Lage ist genauso fatal, wie wir es unter dem Gewitzel der anderen Bürgerschaftsfraktionen immer gesagt haben.“ Sagt Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linken.
Bremens rot-grüner Senat versuche „den Holzweg mitzugehen“: Mit einem „Sammelsurium der Stellen-, Sozial-, Bildungs- und Kulturkürzungen“ könne die Haushaltsnotlage aber nicht bewältigt werden.
Laut Rupp ist eine Abkehr vom bislang eingeschlagenen Sanierungskurs unumgänglich. Der Bund-Länder-Finanzausgleich müsse neu verhandelt werden, die Kommunen müssten bei Steuereinbrüchen einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhalten.
Zu den „Sparvorschlägen“ der CDU meint Rupp: „Eine Ausgabenkontrolle, wie sie der Union vorschwebt, wäre ratsam gewesen, als sie selbst in Bremen mitregierte. Jetzt ist es höchste Zeit, dass sich ihr Klientel mit gerechten Abgaben am Gemeinwohl beteiligt.“ kawe
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