Harte Zeiten für Carstensen
GEGENWIND Für Schleswig-Holsteins Regierung stehen „heiße“ Protestwochen an: Kinder, Eltern, Erzieher, Lehrer und Klinik-Angestellte wollen auf die Straße gehen und gegen Sparmaßnahmen demonstrieren
Gleich mehrere Brandherde könnten Carstensen (CDU) zu schaffen machen
Nach überlanger Winterruhe steuert Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Regierung „heiße“ Protestwochen an. Gleich an mehreren Stellen lodern Brandherde, die dem harmoniebedürftigen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zu schaffen machen könnten.
Eine Mini-Kommission der Koalition erarbeitet ein Sparpaket für das Land, das unter einer Schuldenlast von 24 Milliarden Euro ächzt und jährlich eine Milliarde nur für Zinsen ausgibt. Am 26. Mai sollen die Grausamkeiten verkündet werden. Sie könnten Kitas und Behinderte ebenso betreffen wie die Kultur, das Uni-Klinikum und diverse Vereine.
Massive Proteste sind gewiss. Ihnen wird sich der Regierungschef stellen. Carstensen hat erklärt, dass er die Proteste aushalten wolle und müsse. Wie gewohnt, werde er den Menschen zuhören, sagt Carstensen.
Mit den Kleinsten startet die Protestwelle: Hunderte Kinder, Eltern und Erzieher werden am Mittwoch mit der Losung „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ vor das Landeshaus ziehen. Sie wehren sich gegen die Absicht von CDU / FDP, die gerade erst eingeführte Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr wieder zu streichen. „Jetzt reicht’s!“ sagen auch viele Lehrer: Sie gehen so weit, dass sie am 3. Juni streiken wollen – ein Novum für Beamte. Auslöser war die Ankündigung von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP), dass Lehrer an Gymnasien und Berufsschulen mehr Stunden geben sollen.
Dass die Koalition in ihrer Not einen Verkauf des Universitätsklinikums mit seinen Standorten Kiel und Lübeck ins Visier nimmt, war von vornherein klar. Eine Privatisierung könnte den weiteren Verfall von Gebäuden stoppen. Mindestens 700 Millionen Euro, vielleicht gar eine Milliarde, werden benötigt um die Kliniken dauerhaft konkurrenzfähig zu machen. Sollte es zur Privatisierung kommen, sind massive Proteste gewiss, zumal die 10.000 Mitarbeiter schon viele Opfer gebracht haben, um ihr Unternehmen aus den roten Zahlen zu holen. (dpa)
