100 EXPERTEN, 7 TAGE

Ohne Superlative kommt die bevorstehende Föderalismusreform nicht aus. Bevor die größte Verfassungsänderung seit 1949 über die Bühne geht, wird es ab kommenden Montag die umfänglichste Anhörung in der Geschichte der Republik geben. Sieben ganze Tage lang sollen über 100 Experten ihr Urteil zur Neuordnung des Bundesstaates fällen. (15. bis 18. Mai: Gesetzgebung, Justiz, Inneres, Umwelt; 29. Mai bis 2. Juni: Bildung, Finanzen, Kultur) Ziel der Reform ist die Entflechtung der mit den Landesregierungen verknoteten Gesetzgebung des Bundes. Allerdings, die Verabschiedung ist immer noch unsicher. Denn die SPD-Fraktion und auch die kleinen Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein fordern Änderungen. Die Ministerpräsidenten der großen unionsgeführten Länder aber lehnen ein Aufschnüren des Pakets mit 20 Verfassungsänderungen strikt ab. CIF