Um Ruhe bemüht

RATSVERSAMMLUNG In Kiel fordern Fraktionen nach Gaschke-Rücktritt eine Rückkehr zur Sachpolitik

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) als Kieler Oberbürgermeisterin bemühen sich die Fraktionen in der Ratsversammlung um eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Ihr Rückzug müsse „das Signal sein, innezuhalten“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. In der Kommunalpolitik dürfe es „eine sachliche Gegnerschaft geben, aber keine zerstörerische Feindschaft“. Vertreter aller Fraktionen zollten Gaschke Respekt für ihren Entschluss.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber betonte, „durch den Rücktritt ist eine Lähmung unserer Stadt beendet worden“. Im Ergebnis sei dieser Schritt für beide Seiten das Beste. „Kiel muss zur Ruhe kommen“, sagte der Jurist. Parteienstreit habe es zur Genüge gegeben. „Lasst uns Gemeinsamkeiten nach vorne stellen und Differenzen nach hinten.“

Grünen-Fraktionschefin Lydia Rudow bezeichnete Gaschkes Eilentscheidung in dem betreffenden Steuerfall als schwerwiegenden Fehler. „Die Verwaltung muss nun alle Möglichkeiten prüfen, ob und wie man die Entscheidung zurücknehmen kann“, sagte sie. Ähnlich lautete ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und SSW, über den die Ratsversammlung noch am Donnerstag abstimmen wollte.

FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke dankte Gaschke für den aus seiner Sicht „wirklich befreienden Rücktritt“. Dennoch sei damit die Aufklärung dieses Falls noch lange nicht erledigt. Bei der Aufarbeitung gehe es insbesondere um die Frage, „warum sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben“.

Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde zum Rücktritt Gaschkes beantragt. Deren Fraktionschef Sven Seele forderte das Ende von parteipolitischen Manövern.

Nach wochenlanger Kritik war die frühere Zeit-Redakteurin Gaschke am Montag zurückgetreten.  (dpa)