Neue Fessel für Berufsschulen

Morgen stimmt die Bürgerschaft über Privatisierung ab. Lehrerverbände warnen vor „höchst bedenklichem“ Signal

Seit vier Jahren wird darum gerungen, morgen ist es so weit: die Hamburger Bürgerschaft stimmt über ein Gesetz zur Überführung der 46 Berufsschulen in das neue „Hamburger Institut für Berufliche Bildung“, kurz HIBB, ab. Der Deutsche Lehrerverband Hamburg (DLH) lud gestern Bundesprominenz nach Hamburg ein, um noch einmal vor diesem Schritt zu warnen.

Umstritten ist das Vorhaben, weil sowohl das übergeordnete Kuratorium der HIBB als auch die einzelnen Schulvorstände je zur Hälfe mit Wirtschaftsvertretern der Kammern besetzt sind. Der Staat zahle zwar weiter das Geld, ziehe sich aber so weit aus der Verantwortung zurück, „dass er letztlich nicht mehr das Sagen hat“, mahnte Wolfgang Kehl vom Bundesverband der Lehrer an Wirtschaftsschulen. Gemeinsam mit Berthold Gehlert vom Bundesverband der Berufsschullehrer sprach er vor einem „höchst bedenklichen Signal“ für das ganze Bundesgebiet.

Wirtschaftsvertreter könnten beispielsweise durchsetzen, dass im Stundenplan Aspekte des lebenslangen Lernens gegenüber den Anforderungen der Betriebe zurückträten. Auch würden künftig die Schulleiter nur noch mit Zustimmung der Wirtschaftsvertreter ausgewählt und seien somit von ihnen abhängig. Und selbst der Einfluss der Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) im HIBB-Kuratorium stünde auf „tönernen Füßen“. Zwar stünden dort sechs Wirtschaftsvertreter sechs Behördenvertretern gegenüber. Da aber unter Letzteren ein Beamter der Wirtschaftsbehörde und zwei von der Wirtschaft abhängige Schulleiter seien, müsse Dinges-Dierig diese erst überzeugen, um sich durchzusetzen.

Gegen den Bundestrend würde die Neuordnung der Berufsschulen nicht zu mehr Freiheit führen, sondern zu mehr Kontrolle – von Seiten der Bildungsbehörde und der Wirtschaft, so Kehl und Gehlert. Die Hamburger Bürgerschaft müsse „sehr genau überlegen, was sie tut“.

Robert Heinemann, der Schulpolitische Sprecher der hier angesprochenen CDU-Fraktion, winkt ab. „Wir haben nicht erst seit gestern nachgedacht und bereits viel Kritik aufgenommen“, sagt er. „So, wie das Paket jetzt geschnürt ist, ist es absolut zustimmungsfähig“. Kaija Kutter