Die Unbelastete

Es ist keine leichte Aufgabe, die Anke Breusing, neue Vorsitzende von Niedersachsens Härtefallkommission, übernommen hat. Das Gremium entscheidet über ein Bleiberecht für Ausländer, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Sprich über das Schicksal von Menschen, die laut Rechtslage ausreisepflichtig sind.

Kein Fall sei wie der andere, sagt Breusing selbst. Sie staune immer wieder, „was Menschen auf dieser Welt widerfährt“. Und als sie vor zwei Monaten von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf den Posten berufen wurde, war dort „viel aufgelaufen“: Gut 300 Härtefall-Anträge lagen an, täglich kommen seither neue hinzu.

Nach der rot-grünen Regierungsübernahme im Frühjahr hatte das Gremium die Arbeit vorübergehend ausgesetzt, weil zunächst eine neue Kommissionsverordnung erarbeitet wurde. Eben die hatte unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) immer wieder für Unmut gesorgt. Mehrfach drohten Kirchen und Wohlfahrtsverbände, das Gremium zu verlassen, weil humanitäre Aspekte zu wenig berücksichtigt würden.

Mittlerweile gilt eine neue rot-grüne Verordnung, die mehr Spielräume schaffen soll. Und die neue Vorsitzende Breusing kündigt an, diese zu nutzen. Sie wolle „inmitten der Vorschriften den menschlichen Aspekt betrachten“, sagt die 46-Jährige. Dabei sei sie „glücklicherweise nicht so sehr an Recht und Bundesgesetze gebunden, wie die Leute, die die Fälle in den Ausländerbehörden bearbeiten“.

Mit Ausländerrecht war Breusing unterdessen zuvor nicht befasst. Seit 2004 arbeitet sie im Innenministerium, bislang war sie dort für die Personalentwicklung zuständig. Sie sei „noch kein Profi, ich hole eifrig Rechtskunde nach“, sagt sie selbst, die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin keine Juristin ist. Für den Flüchtlingsrat ist genau das ein Pluspunkt: Breusing wirke „unbelastet“ und habe einen „Blick für die humanitäre Dimension in rechtlich möglicherweise verfahrenen Situationen“.  THA