Etwas mehr für kleine Höfe
GELD Die Agrarminister der Bundesländer leiten Subventionen von großen Betrieben auf bäuerliche um – aber zu zaghaft, klagen diese. Einbußen für Genossenschaften im Osten
Insgesamt schrumpft die Förderung für die Landwirtschaft um 10 Prozent
MÜNCHEN/BERLIN dpa/taz | Die 16 Bundesländer haben sich auf die künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse für die Landwirtschaft geeinigt. Etwas mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere Bauern geben. Federn lassen müssen 2014 vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr, die EU hatte die Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern um rund 10 Prozent gekürzt.
Die Agrarminister aus Unions- und SPD-geführten Ländern sprachen von einem Erfolg. Das Ergebnis sei „für alle Bundesländer“ von Vorteil, sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU), der die Konferenz leitete. „Jetzt hilft der Osten mal dem Westen“, meinte Till Backhaus, der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder; Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht einen „fairen Ausgleich der Interessen“.
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den Zuschüssen aus Brüssel, weil ihre Betriebe aufgrund der Genossenschaftsstruktur meist viel größer sind als im Westen. Außerdem bekommen die ostdeutschen Länder bislang zusätzliche Kompensation für den Nachholbedarf nach der Wende. Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind die Direktzahlungen an die Bauern – die Zuschüsse aus Brüssel machen bis zu 40 Prozent ihres Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind Programme für die ländliche Entwicklung, etwa den Ökolandbau oder die Dorferneuerung. Die Grünen-Agrarminister verzeichneten ebenfalls einen kleinen Erfolg: 4,5 Prozent der Direktzahlungen werden in die zweite Säule umgeleitet, das sind etwa 220 Millionen Euro. „Es gibt erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe“, sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne).
Kleine und mittlere Betriebe sollen besser gefördert werden, indem sie für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich erhalten, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr. Das war ein Hauptanliegen Bayerns, das Brunner durchsetzen konnte. 30 Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, 46 Hektar dem Bundesdurchschnitt.
Unzufrieden ist dagegen der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voß: Die Einigung sei viel zu zaghaft, „gemessen an dem, was die EU-Agrarreform den Mitgliedstaaten an Umsteuerung zugunsten bäuerlicher Betriebe mit umwelt- und tiergerechten Wirtschaftsweisen ermöglicht“.
Nach den Vorgaben aus Brüssel hätten 30 Prozent der Direktzahlungen für kleinere Betriebe umgewidmet und 15 Prozent der Förderung für ländliche Entwicklung für mehr Ökolandbau und Tierschutz eingesetzt werden können.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, sagte, immerhin hätten die Landwirte nun Planungssicherheit, wie die Direktzahlungen bis 2020 ausgestaltet würden.
