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Sanssouci bald nicht mehr sans argent

POTSDAM Nach dem Scheitern von Bettensteuer und Tourismusabgabe will die Stadt den Vertrag mit der Schlösser-Stiftung auflösen. Die müsste jährlich auf eine Million Euro verzichten – und Eintritt verlangen

Im Streit über einen Parkeintritt für Schloss Sanssouci will die Stadt Potsdam den erst im Sommer geschlossenen Vertrag mit der Schlösser-Stiftung wieder auflösen. „Der Oberbürgermeister wird dazu so schnell wie möglich Kontakt zum Generaldirektor der Stiftung aufnehmen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Donnerstag.

Die Stadt hatte sich auf fünf Jahre zur Zahlung von jährlich einer Million Euro für die Pflege des Weltkulturerbes verpflichtet. Dafür wollte die Stiftung auf ein Eintrittsgeld in Höhe von 2 Euro verzichten. Allerdings hatte das Stadtparlament eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe zur Gegenfinanzierung diese Woche verweigert. Nun droht eine Haushaltssperre und die Einführung des Parkeintritts.

„Wir nehmen die Entscheidung mit Erstaunen zur Kenntnis“, sagte Stiftungssprecherin Friederike Foitzik. „Schließlich haben wir den Vertrag ja auf Wunsch der Stadt abgeschlossen.“ Eine Auflösung sei nur einvernehmlich möglich.

Bei einer Vertragsauflösung käme es dann doch zur beschlossenen Erhebung des Parkeintritts, erläuterte Foitzik. Anfang Dezember will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Stadtparlament über einen Antrag zur Auflösung des Vertrags abstimmen lassen.

Für das kommende Jahr werde dies aber kaum noch möglich sein, sagte Stadtsprecher Schulz. Daher werde der Stadtkämmerer nun das Verfahren für eine Haushaltssperre einleiten. Durch das Streichen von freiwilligen Leistungen, etwa bei der Kultur oder der Tourismusförderung, müsse die erste Million Euro für die Stiftung erwirtschaftet werden.

Auch die Stiftung ist skeptisch, dass sich der Vertrag schnell auflösen lässt. „Wir haben ja schon etwa Stellen für Gärtner und Auszubildende für die Parkpflege ausgeschrieben“, sagte Stiftungssprecherin Tina Schümann. „Das kann man nicht alles zurückdrehen.“ Auch die Erhebung eines Eintrittsgelds müsse vorbereitet werden.

Vonseiten der Wirtschaft wurde immer der Parkeintritt statt der Belastung von Händlern, Gastronomen und Hoteliers gefordert. „Der Parkeintritt bleibt die beste Lösung“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam, René Kohl. (dpa)