: Schienenverkehr ist benachteiligt
betr.: „Erfolgloses Unternehmen Bahn“ von Anette Jensen, taz vom 10. 5. 06
Schienenverkehr ist weniger umweltschädlich und weitaus sicherer als Flug- und Kfz-Verkehr. Er ist daher in Sonntagsreden politisch erwünscht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen benachteiligen ihn allerdings erheblich, zum Beispiel steuerlich durch Verzicht auf Kerosinsteuer und kostendeckende Kfz-Maut bzw. Mineralölsteuer. Investoren wollen möglichst hohe Renditen erzielen.
Auch der Bahnkonzern wird seit einigen Jahren mit diesem Ziel gesteuert. Ob die Rendite mit Zügen, Lkw oder durch Schrumpfung erzielt wird, ist Investoren (und Herrn Mehdorn) egal. So hat Bahntochter Railion, die im Ausland als Investor auftreten darf, den dänischen Schienengüterverkehr binnen fünf Jahren durch Verlagerung auf Lkw auf die Hälfte reduziert (die taz berichtete). Daher ist es kein Wunder, dass keines der untersuchten Privatisierungsmodelle eine deutliche Erhöhung des Schienenanteils am Verkehr verspricht.
Solange es im Verkehr keine Kostenwahrheit gibt, gilt also: Wer Schienenverkehr will, muss ihn politisch steuern: Mit dem Ziel einer Erhöhung des Schienenanteils am Verkehr anstatt kurzfristiger Renditeorientierung. Wer Schienenverkehr will, darf deshalb die Bahn nicht verkaufen! GUDRUN HOLTZ, Berlin
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