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BÜCHER Die Bürgerschaft lehnt die allgemeine Sonntagsöffnung der Bibliothek mehrheitlich ab. De facto wäre eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen dafür
Hessen ist derzeit das einzige Bundesland, das Bibliotheken die allgemeine Sonntagsöffnung erlaubt. Die juristische Grundlage dieser Regelung ist umstritten.
■ Bundesweit dürfen Videotheken seit kurzem sonntags öffnen – aber nur unter der Bedingung, dass sie inhabergeführt sind. Das scheidet für öffentliche Bibliotheken aus.
■ Verfassungsrechtlich wird diskutiert, ob eine Beschränkung aufs bloße Bücherausleihen unproblematisch wäre. Andere mediale Angebote in den Bibliotheken müssten dann geschlossen bleiben
Die Bremer Stadtbibliothek und ihre Zweigstellen werden auch künftig sonntags geschlossen bleiben. Ein Antrag der CDU auf eine Änderung des „Gesetzes über Sonn- und Feiertage“, die die Öffnung Sonntags zwischen 13 und 18 Uhr erlauben würde, lehnte die Bürgerschaft gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linkspartei ab.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), zuständig in seiner Eigenschaft als Kultursenator, verwies vor allem auf juristische Probleme: Selbst wenn die Stadtbibliothek sonntags aufgeschlossen würde, dürften die Beschäftigten dort nicht tätig sein.
In der Tat verbietet das Bundesarbeitszeitgesetz grundsätzlich die bezahlte Sonntagsarbeit. Ausnahmen gibt es bekanntlich für Museen, auch für wissenschaftliche Bibliotheken. Warum lässt sich daraus kein Analogschluss für allgemeine Bibliotheken ziehen? „Wissenschaftliche Bibliotheken sind in der Regel Präsenzeinrichtungen“, argumentiert Sükrü Senkal von der SPD. Weil man dort die Bücher zumeist nicht ausleihen könne, müssten sie auch sonntags zugänglich sein. Was allerdings voraussetzt, dass Wissenschaftler dann „ehrenamtlich“ tätig sind.
Mit echten „Ehrenamtlichen“ hat die Stadtbibliothek bereits beste Erfahrungen bei der Durchführung von punktuellen Sonntagsöffnungen gemacht. Auch Böhrnsen erkennt den Erfolg dieser Probeöffnungen an, bei dem mit 200 Besuchern pro Stunde ein Auslastungsrekord erreicht wurde. Allerdings genügt nach Meinung des Bürgermeisters die derzeit praktizierte Öffnung an vier Sonntagen pro Jahr in der Hauptstelle am Wall und zwei weiteren Sonntagen in den Zweigstellen. Dies sei „ein vernünftiger Kompromiss“.
Der FDP langt er allerdings langt er bei weitem nicht aus, auch nicht den mitregierenden Grünen. Deren kulturpolitische Sprecherin Karin Krusche verweist auf die Unterstützung nicht zuletzt der evangelischen Kirche für die Sonntagsöffnung. Dann distanziert sie sich vom demonstrativen Beifall der CDU und spielt den Ball zurück in deren Feld: „Wenn Sie die Öffnung wirklich wollen, könnte Ihre Partei das ja auf Bundesebene in Angriff nehmen.“ Dort nämlich herrscht diesbezüglich Stillstand, eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Hamburg verlief mangels Unterstützung im Sand.
Und die Linkspartei? „Man könne nicht „auf Vorrat schwimmen“, analysiert deren kulturpolitischer Sprecher Jobst Beilken, wohl aber Bücher ausleihen. Daher lehne seine Fraktion den CDU-Antrag ab. Henning Bleyl
