: CDU mäkelt an CSU-Maut rum
BERLIN rtr | Die Unterstützung in der CDU für die Einführung einer Pkw-Maut nach bayerischen Vorstellungen bröckelt. Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, rückten am Wochenende von der CSU-Forderung ab, mit der Straßenbenutzungsgebühr vor allem ausländische Fahrer zu treffen.
Die FAS berichtete, in den Koalitionsverhandlungen habe Merkel Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach aufgefordert, ein Maut-Konzept vorzulegen, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werden könne. Dieses soll Ramsauer bislang schuldig geblieben sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
