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Reichensteuer quasi vom Tisch

BERLIN rtr | Die von der SPD geplanten höheren Steuern für Besserverdienende sind so gut wie von Tisch. Neben SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Wochenende auch der einflussreiche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, bereit zum Verzicht auf eine Anhebung der Steuersätze. Im Wahlkampf hatte die SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent geworben.

An der Steuer-Frage dürfe die Koalitionsbildung nicht scheitern, forderte Gabriel am Wochenende. Die Union könne auch in andere Bereichen Zugeständnisse machen, etwa beim gesetzlichen Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz.

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