„Alle Beiräte laufen weiter“
BETEILIGUNG Mitreden in der Hafencity: Heute tagt das dortige Bürgerforum zum ersten Mal
taz: Herr Droßmann, wofür braucht die Hafencity ein Bürgerforum?
Falko Droßmann: In der Hafencity wohnen immer mehr Menschen. Diese Menschen sollen wie die in den anderen Stadtteilen die Möglichkeit haben, ins Gespräch mit den Kommunalpolitikern zu kommen, Institutionen miteinander zu vernetzen und den Stadtteil mit Leben zu füllen.
Welche Chancen auf Verwirklichung haben die Vorschläge aus dem Bürgerforum?
Das Bürgerforum hat einen Verfügungsfonds in Höhe von 8.000 Euro. Damit kann es selbst Aktionen machen. Wenn das Forum Vorschläge hat, die darüber hinausgehen, gehen die an die Bezirksversammlung. Dort können die Anregungen und Forderungen verbindlich für das Bezirksamt festgelegt werden.
In welchem Verhältnis steht das Bürgerform zum bereits existierenden Netzwerk Hafencity?
Das Netzwerk besteht aus einer Gruppe von Menschen der ersten Stunde. Wir wollen erreichen, dass auch die Institutionen wie die Hafencity GmbH, die Kirchen, Kultureinrichtungen und die Bezirkspolitik in ein Forum kommen. Das Netzwerk Hafencity wird den Vorsitz des Bürgerforums übernehmen.
Heike Sudmann von der Linkspartei sagte, der SPD sei Bürgerbeteiligung in weniger glamourösen Stadtteilen als der Hafencity weniger wichtig, sie würde dort die Stadtteilbeiräte auslaufen lassen. Was erwidern Sie dieser Kritik?
Wir haben gerade den Antrag eingebracht, dass die Stadtteilbeiräte weiterlaufen. Es gibt allerdings einen qualitativen Unterschied. Der Stadtteilbeirat in Rothenburgsort benötigt für drei Jahre 9.000 Euro, in St. Georg sind es pro Jahr 157.000 Euro. An diesem Punkt müssen wir die Stadtteile annähern. Wenn ein Stadtteil wie St. Georg als Sanierungsgebiet ausläuft, dann kann man seinen Beirat nicht mehr mit 157.000 Euro pro Jahr finanzieren. Aber es ist kein Beirat abgeschafft worden, und es wird auch kein Beirat abgeschafft in Hamburg-Mitte.
Ist die Hafencity als Stadtteil nicht so reich, dass ihr Forum ohne öffentliche Förderung auskommen könnte?
Es sind nicht alles Millionäre, die in der Hafencity wohnen. Es gibt jetzt viele neue genossenschaftliche Bauprojekte dort. Den vielen tausend Menschen, die da hinziehen werden, muss man eine demokratische Partizipation ermöglichen. INTERVIEW: KLI
Konstituierende Sitzung des Bürgerforums Hafencity: 18 Uhr, Kesselhaus, Am Sandtorkai 30
