CSU in Bayern gegen die CSU in Berlin

SOLARFÖRDERUNG Um die schwarz-gelben Kürzungen zu stoppen, ruft Bayern den Vermittlungsausschuss an

BERLIN taz | Der bayerische Landtag hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Kürzung der Solarstromförderung beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen – auch mit denen von CSU und FDP – wurde am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. „Die Vergütung für Solaranlagen ist erst zu Beginn des Jahres um 9 bis 11 Prozent gefallen“, heißt es in dem Antrag. Mit der vom Bundestag beschlossenen Kappung würden die Solarförderungen „um deutlich mehr als 30 Prozent zusammengestrichen“, heißt es weiter. „Eine derartig drastische Kürzung werden Teile der Branche vermutlich nicht überstehen.“

Nach monatelangem Streit hatte der Bundestag den Kürzungen Anfang Mai zugestimmt – mit den Stimmen der CSU, die speziell ein Ackerflächen-Förderverbot in der Gesetzgebung des Bundes forciert hatte. Ab Juli sollen nun die neuen Tarife gelten; die Förderung von Freiflächenanlagen auf Äckern soll ab Oktober ganz wegfallen.

Vor Bayern hatten bereits die SPD-geführten Bundesländer ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat eingeleitet. Zwar besteht bei dem geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat. Dennoch könnte das Vermittlungsverfahren zumindest eine Verzögerung erreichen.

Mit dem Beschluss Bayerns sei bei der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 4. Juni mit einer Mehrheit für die Anrufung des Ausschusses zu rechnen, urteilt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Joachim Fell. Allerdings räumt auch Fell ein, dass die Chancen auf Änderungen gering sind: „Den Regierungsfraktionen von Union und FDP steht es frei, mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrates zu überstimmen, falls sie sich auf keine Kompromisse einlassen wollen.“ NICK REIMER

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