Ortsamtsleiter-Wahl: Ein Fußtritt für den Beirat

Die aktuelle Posse um die Wahl des Ortsamtsleiters in Burglesum wird mit dem Prädikat „besonders undemokratisch“ in die Bremer Annalen eingehen: Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) will mit aller Macht einen Ortsamtsleiter durchdrücken, der ausdrücklich nicht das Vertrauen des Beirats genießt. Ein bisher einmaliger Vorgang.

Kommentarvon Armin Simon

Seine befremdlichen Ansichten in Sachen Ortsamtsleiterwahl hat Röwekamp in Burglesum bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Dem Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Schmidtmann (Grüne) untersagte er zunächst mit fadenscheinigen Argumenten die Kandidatur. Schmidtmann klagte – und bekam Recht. Die Ausschreibung musste wiederholt werden.

Röwekamps Reaktion: Er änderte den Ausschreibungstext. Schmidtmann wurde erneut nicht zugelassen, Röwekamp schlug erneut den von ihm favorisierten CDU-Kandidaten vor.

„Weder ich als Person noch meine Behörde wollen die Beiräte in ihren demokratischen Beteiligungsrechten beschneiden“, hatte Röwekamp nach dem Urteil noch versichert: „Wer das behauptet, stellt die Tatsachen auf den Kopf.“ Der Burglesumer Beirat, der den unerwünschten Ortsamtschef mit 7:5 Stimmen ablehnte, hat demnach schlicht falsch gewählt.