Schulministerin gibt nicht nach

DÜSSELDORF dpa ■ Auch die zweite Volksinitiative kann die NRW-Landesregierung nicht von den Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen abbringen. Schulministerin Barbara Sommer (CDU) und weitere Redner von CDU und FDP verteidigten die Einsparungen gestern im Landtag als maßvoll. Die „Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung“ hat nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Bereits zuvor hatte eine andere Initiative ähnlich viele Unterschriften gegen die Kürzungen gesammelt. Der Landtag hatte am Mittwoch den Landeshaushalt beschlossen, in dem Kürzungen bei den Kindergärten und die Nicht-Aufstockung der Jugendförderung festgelegt sind.