„Wir brauchen konkretere Informationen“

Dortmunds Rechtsdezernent sieht keinen Grund, die Identifizierung der mutmaßlichen Guineer in Frage zu stellen

taz: Herr Steitz, die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund hat durch die Einladung der guineischen Delegation viel Aufsehen erregt. Verwünschen Sie den Tag, an dem Sie sie in Ihre Stadt bestellt haben?

Wilhelm Steitz: Nein, natürlich nicht. Es gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Stadt, Identitäten von Asylbewerbern festzustellen.

Normalerweise ist doch dafür die Botschaft zuständig.

Die guineische Botschaft in Berlin hat nicht genügend Kapazitäten. Dort konnten sie bisher nur etwa acht Fälle pro Monat bearbeiten. Das geht uns zu langsam. Aber die Mitglieder der Delegation sind im Zweifelsfall auch jene, die das in der Botschaft machen würden. Das sind Mitarbeiter des guineischen Außenministeriums.

Einer davon steht aber unter Verdacht, Menschen nach Deutschland geschleust zu haben. Unter anderem auch einige von den Vorgeführten. Sind die Papiere, die er ausgestellt hat, überhaupt noch gültig?

Nur wegen des Verdachts sind sie nicht ungültig. Wir versuchen jetzt, den Verdacht zu erhärten. Diejenigen, die ihn erhoben haben, sollten Angaben machen, die sich überprüfen lassen, zum Beispiel an welchem Tag die Schleusungen stattgefunden haben. Die Betroffenen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, müssten uns wenigstens ihre Alias-Namen geben, unter denen sie eingereist sind. Wenn es konkrete Informationen gibt, kann auch die Staatsanwaltschaft anfangen zu ermitteln.

Und dann würden Sie das ganze Prozedere für ungültig erklären?

Nein. In der Regel war es ja so, dass die meisten Menschen nicht bestritten haben, dass sie Guineer sind. Sie hatten einfach nur keinen Pass. Wenn jemand sagt, ich komme aus Sierra Leone, aber mir wurde eine Bescheinigung ausgestellt, dann muss man das noch einmal überprüfen.

Aber der Menschenhändler soll den Untersuchten, die er selbst eingeschleust haben soll, keine guineische Identität bestätigt haben. Dann sind Ihnen doch ein paar Guineer durch die Lappen gegangen?

Wenn es einen konkreten Verdacht gibt, müssten diese nochmal zur Botschaft geschickt werden. Aber das ist eigentlich Sache der einzelnen Ausländerbehörden. Die Flüchtlinge wurden ja aus ganz NRW und Rheinland-Pfalz zu uns geschickt. Wir haben nur die Delegation eingeladen. Aber ich verstehe nicht, warum es so viel Aufregung um die Formalitäten gibt.

Wie meinen Sie das?

Wenn den Menschen in Guinea tatsächlich Folter oder Tod drohen, dann müssen wir doch nicht darüber reden, ob die Delegation anstelle der Botschaft Papiere ausstellen darf.

Sie fordern also einen Abschiebestopp nach Guinea?

Wenn es sich bestätigt, dass dort keine rechtstaatlichen Verhältnisse herrschen, dann würde ich eine solche Forderung unterstützen. Nur kann ich sie nicht durchsetzen, weil dafür die Innenministerkonferenz zuständig ist.

INTERVIEW: NATALIE WIESMANN