CDU: CHINA IST FÜR DEN REST DER WELT MITVERANTWORTLICH: Multilateralismus ohne Entwicklungshilfe

Wir brauchen nicht mehr Entwicklungshilfe aus Deutschland für China, sondern eine neue Qualität der Auseinandersetzung mit China in Deutschland. So sagen es sinngemäß heute ein paar jüngere Abgeordnete der CDU. Derzeit mag China bei der Lösung der meisten deutschen und europäischen Probleme noch als verzichtbare Größe erscheinen. In zehn Jahren wird das vollkommen anders sein – dann ist das große Land Konjunkturlokomotive und Trendsetter für neue Techniken und wird auf der ganzen Welt die Lohnkosten drücken.

Dennoch wird sich das Reich der Mitte politisch und kulturell weiterhin nur im Schneckentempo verändern. Unter einer reformierten KP hat China längst den Anschluss an seine traditionelle Politik- und Gesellschaftsauffassungen gefunden, den Konfuzianismus etwa. Wer das Land multilateral einbinden – mit anderen Worten: für die Zukunft der Welt mitverantwortlich machen – will, muss diese Funktionsweisen durchschauen. Entwicklungshilfe erzielt dagegen oft einen gegenteiligen Effekt. Sie degradiert China zum Empfänger unserer Ratschläge. Wo es zur Voraussetzung für die Begrenzung globaler Risiken wird, China zu verstehen, verlangen wir immer noch, dass China zuerst uns versteht.

Einige CDU-Abgeordnete haben erkannt, dass ihre Partei bisher nicht über eine eigene Chinapolitik verfügt. Wenn sie eine entwickeln, darf sie aber die Errungenschaften von Gerhard Schröders sehr persönlichem Umgang mit China nicht missachten. Merkels Amtsvorgänger im Kanzleramt bekam dafür viel Schelte, weil er die Menschenrechtsverletzungen in China nicht wichtig genug nahm.

Doch nebenbei gelang ihm etwas Großes. Bei seinen regelmäßigen Visiten verzichtete er auf die Kraftprotzerei eines Exportweltmeisters ebenso wie auf jeden Dünkel moralischer Überlegenheit. Er vermittelte nie den Eindruck, dass Deutschland für China mehr sein könnte als eine kleine und weit entfernte Mittelmacht. Angela Merkel, die am Montag ihren ersten Besuch als Kanzlerin in Peking beginnt, täte gut daran, es Schröder gleichzutun – und mit ihren Abgeordneten die eigentliche Chinadebatte zu Hause zu führen. GEORG BLUME