Schäuble will bei Sozialausgaben sparen
HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
BERLIN apn/dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Sparmaßnahmen im Arbeitsressort für möglich – und will an seiner Priorität für Bildung und Forschung nicht rütteln. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen“, sagte Schäuble am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In dieser Frage gebe es „erheblichen Spielraum“. „Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen“, erklärte der CDU-Politiker, der darauf hinwies, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seine Ansichten teile.
Bei den Posten frühkindlichen Bildung, Integration, Schulen sowie in der Forschung will Schäuble hingegen keinen Rotstift ansetzen. Sparmaßnahmen auf diesem Gebiet verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken, sagte der Minister.
Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Hans-Peter Keitel, forderte in der Bild am Sonntag Kürzungen bei Hartz IV und beim Rentenzuschuss. Er plädierte zudem für eine Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, bezeichnete den Vorstoß Keitels als „völlig verfehlt“. „Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die bereits vor der Finanzkrise größere Einbußen zu verkraften hatten als die Rentner und die Arbeitslosen“, sagte Mascher.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich im Deutschlandfunk gegen finanzielle Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik. Viele Menschen könnten nur bei besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. „Ausgerechnet da zu sparen, ist nicht besonders klug.“ Gabriel forderte, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht hätten. Dies seien in erster Linie Banken und Spekulanten.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug zum Stopfen der Haushaltslöcher eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter vor. „Ich glaube, dass die hohen Einkommen einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können“, sagte Müller.
