Kuwait: Emir ruft Neuwahlen aus

BERLIN taz ■ Kuwaits Premierminister Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah hat am Sonntag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 29. Juni angesetzt. Damit kommt al-Sabah einer öffentlichen Befragung zum Wahlgesetz durch das Parlament zuvor. Der 76-Jährige begründete den Schritt damit, „die Sicherheit und Stabilität“ des Landes sichern zu müssen. Zu der politischen Krise war es gekommen, weil die Regierung ein geplantes neues Wahlgesetz an das Verfassungsgericht weitergegeben hatte. Abgeordnete der Opposition sahen darin eine bewusste Verzögerung. Das neue Gesetz soll die Zahl der Wahlkreise von 25 auf 10 reduzieren und so Stimmenkauf erschweren. Bei den Wahlen im Juni werden erstmals auch Frauen teilnehmen. Kuwaits relativ einflussloses Parlament besteht aus 75 Mitgliedern, von denen 50 gewählt und 25 vom Emir ernannt werden. KSP