: in aller kürze
Tarif kostet Millionen
9,7 Millionen Euro kostet die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst das Land Bremen in diesem Jahr zusätzlich, 2007 sind es 11,6 Millionen Euro (2008: 18 Mio, 2009: 16,4 Mio). Das teilte gestern Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Man werde mit Ver.di-Chef Bsirske „in faire Verhandlungen über zeitlich befristete Abweichungen“ gehen, bekräftigte Nußbaum. Zugleich erhöhte der Senat gestern die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst: 502 Ausbildungsplätze will das Land 2006 bereitstellen, damit steigt die Ausbildungsquote von 7,5 auf 8,1 Prozent.
Grüne für Solidarpakt
„Schnellstens“ möge der Senat die Verhandlungen mit Ver.di-Chef Frank Bsirske über zeitlich befristete Sonderregelungen zum Tarifvertrag aufnehmen, fordern die Bremer Grünen, die den Tarifabschluss begrüßen. Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert forderte einen „sozialverträglichen Solidarpakt“ sowie eine Abstimmung mit dem Saarland, mit dem Bsirske ebenfalls nachverhandelt. Als Angebot der Arbeitgeber an Ver.di solle die hohe Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst verbindlich festgeschrieben werden, finden die Grünen.
20 neue JVA-Stellen
Bremen will 20 Bedienstete für den Justizvollzug einstellen, das hat gestern der Senat beschlossen und damit „die Konsequenzen aus der zunehmenden Zahl von Risikogefangenen und deren wachsender Gewaltbereitschaft“ gezogen, so hieß es gestern. Im bremischen Vollzugsdienst sind derzeit 378 Personen beschäftigt. Der Personalrat hatte den Personalmangel stark kritisiert, insbesondere nach bekannt gewordenen Gewaltvorfällen der vergangenen Monate.
Vergnügen wird teurer
Nicht nur die Hunde- und die Zweitwohnungssteuer, auch die Vergnügungssteuer soll steigen, das hat der Senat gestern beschlossen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr sollen in die Staatskasse fließen. Im Vergleich: Bei der Hundesteuer werden nur 220.000 Euro erwartet, bei der Zweitwohnsitzsteuer nur 110.000 Euro pro Jahr.
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