FDP will „Schritte“ zur Kontrolle von Söldnern

SICHERHEIT Die Union schweigt, doch die Liberalen erinnern sich an ihre Forderung zur Regulierung

BERLIN taz | Der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner zögert kurz. Doch, sagt er dann, „wir wollen umsetzen, was wir damals beschlossen haben“. In der Tat hätten große Koalition im Bundestag plus FDP im Frühjahr 2009 eine Resolution verabschiedet, wonach das Söldnerwesen zu regulieren sei. Dann „müssen wir auch dafür Schritte tun“, sagt Stinner.

Ein flammender Appell an die seit Ende 2009 neu sortierten Koalitionsreihen klingt vielleicht anders. Immerhin aber hat aus der Union noch niemand eine Kontrolle des Söldnerwesens ausgeschlossen. Allerdings ist dazu aus der Unionsfraktion seit Tagen niemand zu sprechen.

Rundfunkberichte sorgten diese Woche für Aufsehen, wonach die Firma Asgaard aus Münster Kämpfer nach Somalia schicken wolle, um dort einen gewissen Galadid Abdinur Ahmad Darman zu unterstützen. UN und EU setzen allerdings derzeit auf den Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed. Inzwischen ist klar, dass Asgaard nicht gegen den Willen des Staates in den somalischen Bürgerkrieg ziehen wird. Doch liegt ein Anlass vor, sich mit dem in Deutschland noch jungen privaten Kriegsgeschäft zu befassen. Die Münsteraner Staatsanwaltschaft ermittelt: Möglicherweise liegt ein Verstoß gegen das Verbot vor, Menschen für einen „fremden Wehrdienst“ anzuwerben.

Die Bundesregierung ist erleichtert: Die Sache sei in den Händen der Justiz gut aufgehoben. Sollte sich aber der Bundestag seiner Resolution erinnern und verlangen, das in Krisenregionen tätige Sicherheitsgewerbe schärfer zu kontrollieren, wolle man ihn nicht hindern, erläutert Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Das Parlament verfügt über die Mittel, ein Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Vertreter des Gewerbes nehmen die Lage gelassen. Marc Türnau, Sprecher des Bielefelder Unternehmens Praetoria, das im Irak tätig ist, erklärt: „Praetoria wird sich als professionelles Unternehmen gegen eine vernünftige und den praktischen Gegebenheiten angepasste Regulierung nicht wehren.“ Deutschland müsse ein Interesse haben, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit „nicht in jeder Situation allein auf das sicherheitspolitische Breitschwert Bundeswehr zu setzen“. UWI