Problembewusstsein gesucht

ASYL Brandenburgs Grüne stellen Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen im Land auf den Prüfstand

Brandenburgs Grüne beschäftigen die Landesregierung weiter mit der Situation von jungen Flüchtlingen in Brandenburg. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, hat am Mittwoch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: „Brandenburg ist von Experten beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen ein flächendeckend fehlendes Problembewusstsein vorgeworfen worden. Wir nehmen diesen Vorwurf sehr ernst“, sagte Nonnemacher der taz. Zusätzlich werde sie das Thema auf der Sitzung des Innenausschusses Anfang Januar ansprechen.

Die taz hatte mehrfach über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg berichtet. Junge Somalier, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt angekommen sind, hatten der Ausländerbehörde vorgeworfen, ihre Minderjährigkeit nicht anzuerkennen. Auch das zuständige Jugendamt, das die Jugendlichen in Obhut nehmen muss, bis das tatsächliche Alter geklärt ist, wurde nicht oder erst später hinzugezogen. Auf Anfrage der Grünen musste sich Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am vergangenen Freitag im Landtag äußern. Holzschuher wies die Vorwürfe zurück.

Auch aus der Fraktion der Linken, die gemeinsam mit der SPD die Landesregierung bildet, gibt es Kritik. Der Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Die Linke) hatte bereits während der Fragestunde des Landtags beim Minister nachgefragt. Er verwies gegenüber der taz auf die UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlinge: „Diese gilt auch in Brandenburg,“ sagte Krause. „Auch 16- und 17-jährige Jugendliche haben Anspruch darauf, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht zu werden.“ In Brandenburg werden diese Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene untergebracht, anders als in vielen anderen Bundesländern. KERSTEN AUGUSTIN