Fahrplan fürs Quotenthema
FAMILIE Viel Symbolik, wenig Verbindlichkeit
BERLIN taz | „Zusammenhalt der Gesellschaft“. Unter dieser Überschrift verhandelt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf neun Seiten Gleichstellung, Frauen- und Familienthemen. Das steht drin:
Familie: Kitaausbau und Kinderbetreuung sollen „weiter vorangetrieben“, für Betriebskitas soll „geworben“ werden.
Künftig sollen 24 statt bisher 12 Monate Elternzeit flexibel zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden können. Mit dem „Elterngeld Plus“ sollen Mütter und Väter, die während der Erziehungszeit parallel bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, einen Bonus zum Elterngeld in Höhe von 10 Prozent vom Elterngeld zusätzlich bekommen.
Alleinerziehende sollen einen höheren Steuerfreibetrag als bisher (1.308 Euro) bekommen.
Lebensformen: Homo-Paare sollen rechtlich nicht schlechter gestellt werden als andere Paare. Für eine Entscheidungen zu Adoptionen homosexueller Paare wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet.
Frauenquote: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Wird die Quote nicht erreicht, sollen diese Aufsichtsratsplätze leer bleiben.
Entgeltgleichheit: Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen künftig Transparenzberichte zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit vorlegen.
Sexuelle Gewalt: Das seit März geschaltete Frauenhilfetelefon wird als wichtige Anlaufstelle genannt. Kein Wort zur Finanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen, die praktische Hilfe leisten und dauerhaft in finanziellen Nöten sind.
Die Verjährungsfrist für sexuelle Gewalt an Kindern soll „nicht vor dem 30. Lebensjahr des Missbrauchsopfers“ einsetzen.
Prostitution: Prostitutionsstätten sollen strenger kontrolliert werden.
Frauenbewegung: Bislang nie erwähnt, sollen Archive zur Frauenbewegung, inklusive der DDR, gesichert werden und offen für alle sein.
SIMONE SCHMOLLACK
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