Was fehlt im Koalitionsvertrag
Die Abschaffung der Flugticket-Abgabe. Stand mal im Koalitionsvertrag, verschwand über Nacht. Jetzt heißt es da: „Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein.“
Die Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung. Damit sind weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Hochschullehre möglich.
Ein Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. Wollte die SPD. Davon ist nicht übrig geblieben.
Hilfe für Flüchtlinge, die übers Mittelmeer in die EU kommen. Die müssen sich weiterhin illegal durchschlagen.
Die vermehrte Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Findet im Koalitionsvertrag nicht statt.
Eine Senkung der Stromsteuer. Schöne Idee. Gestrichen.
Die direkte Förderung von Elektroautos. Stattdessen soll es Billigkredite der Förderbank KfW geben. Details? Unklar!
Eurobonds. Die gemeinsamen europäischen Anleihen wollte die SPD – im Wahlkampf. Jetzt wird „jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“ abgelehnt.
Eindeutiges zum Fracking. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer „Technologie mit erheblichem Risikopotenzial“ die Rede.
Mehr Bafög. Sowohl SPD als auch CDU wollten die Studentenförderung im Wahlkampf erhöhen. Aber eben nur im Wahlkampf.
Glückliche Tiere. Ein klare Aussage zu den Haltungsbedingungen gibt es nicht. KH
