Die kleinen Reformer aus Düsseldorf

NRW macht Bundespolitik: Was immer derzeit an Reformideen aus der Hauptstadt kommt – die CDU-Regierung im größten Bundesland hat ihre eigene Meinung. Vier Beispiele für den Konflikt Düsseldorf gegen Berlin

Beispiel Mehrwertsteuer: Die drei Prozent mehr auf Konsumgüter sind im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plagen „Bauchschmerzen“, wenn er an die Steuererhöhung denkt. Er befürchte „Schleifspuren in der Konjunktur“, lässt Rüttgers wissen. Deshalb soll von dem Geld weniger in den Haushalt fließen, sondern mehr für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Rüttgers hatte sich lange gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewehrt – bei der Verabschiedung des CDU-Bundestagswahlprogramms stimmte er jedoch zu.Beispiel Hartz: Weil die Kosten für die verkorkste Arbeitsmarktreform aus dem Ruder laufen, fordert die CDU auf Bundesebene eine Generalrevision von Hartz IV. Eigentlich eine alte Forderung von Jürgen Rüttgers. Doch trotzdem gehen CDU-Politiker aus NRW auf Konfrontationskurs zur Haltung der Bundestagsfraktion. Berliner Christdemokraten wollen Leistungskürzungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Düsseldorfer CDUler wie Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wehren sich gegen pauschale Kürzungen. Die CDU-Landtagsfraktion will gar mehr Geld für Langzeitarbeitslose.Beispiel Kombilohn: Als in Berlin noch Vorhutgefechte über einen möglichen Kombilohn ausgetragen wurden, preschte NRW-Arbeitsminister Laumann mit einem eigenen Modell vor. Der in Düsseldorf ausgeheckte Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen kam nicht gut an. „Das wird so nicht laufen“, vizekanzelte SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering den NRW-Plan ab. „Das Konzept machen wir schon selber – denn wir bezahlen es ja auch.“ Laumann bekam einen roten Kopf und sagte in einem Zeitungsinterview über Münte: „Der Mann ist in der Arbeitsmarktpolitik nur störend.“ Beispiel Antidiskriminierungsgesetz: Die Landesregierung fühlt sich auch bei den Minderheitenrechten von der großen Koalition diskriminiert. NRW-Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) will im Bundesrat gegen das in Berlin beschlossene Anti-Diskriminierungsgesetz stimmen, weil es seiner Meinung über die Vorgaben der EU hinausgeht. Für Breuer erinnert das Gesetz zu sehr an die Vorstellungen der alten rot-grünen Bundesregierung: Er fürchtet mehr Bürokratie und wirft seiner eigenen Bundespartei einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen mit der SPD vor. KAN,TEI