Koalitionäre streiten

STEUERN Sogar Abschaffung des Privilegs für die Hotelbranche scheint plötzlich wieder möglich

BERLIN apn | Der alte Streit über die künftige Steuerpolitik ist in der Regierung zwischen FDP und Union wieder aufgeflammt. Wenige Tage vor der entscheidenden Haushaltsklausur lehnte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuererhöhungen strikt ab. Spitzenpolitiker der FDP hingegen schlossen die Anhebung einzelner Steuersätze nicht aus. Offenbar steht auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auf der Kippe, die erst zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten war.

„Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommensteuer“, so Seehofer in der Süddeutschen Zeitung. Das gelte auch für Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. „Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen“, so Seehofer. Das komme mit ihm nicht infrage. „Änderungen hier wären ohne eine Neubefassung meiner Partei auf einem Parteitag schlechterdings unmöglich.“ Die FDP-Faktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Bild-Zeitung, die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen sei undurchschaubar und führe zu teilweise absurden Ergebnissen. „Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden.“ Sie erwarte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schnell eine Kommission einsetze. Politiker von Grünen und SPD plädierten für Steuererhöhungen.