Ein Hort für Nichtliberale

Betr.: „Lauter neue Polizeigesetze“, taz nord vom 24. 5. 06

Die Pressefreiheit wäre nichts wert, wenn nur das Genehme, das Offensichtliche publiziert werden dürfte. Gerade die Veröffentlichung von Fehlverhalten und Rechtsverstößen im Bereich von Politik und Macht darf nicht beeinträchtigt werden. (…) Wenn der Machtmensch Olaf Scholz dagegen sagt: „Solche Indiskretionen (wie den geheimen Schäfer-Bericht an die Presse reichen; d. Verf.) beeinträchtigen die Kontrolle der Geheimdienste“, macht mich das fast rasend wegen der darin zum Ausdruck kommenden Ignoranz und Arroganz – hat er wirklich noch nicht bemerkt, dass die formelle Kontrolle nicht viel mehr als ein Feigenblatt ist? (…)

Immerhin ist SPD-Scholz ein ehemaliger Hamburger Innensenator und verantwortlich für die Einführung der lebensgefährlichen zwangsweisen Brechmittelvergabe bei Straßendealern, die mutmaßlich Beweismittel verschluckt haben. Der jetzige BND-Präsident Uhrlau (ebenfalls SPD) trug als Geheimdienstkoordinator Mitverantwortung während der Zeit der BND-Presseausschnüffelung – auch er stammt aus Hamburg und war hier nacheinander Verfassungsschutz und Polizeipräsident. Und der jetzige parteilose Hamburger Innensenator Nagel agiert immer noch im (Un)Geiste seines Vorgängers Ronald Schill, der ihn als Polizeipräsidenten nach Hamburg geholt hat (…) – werden wir ihn demnächst auf einem Berliner Posten erleben? HOLGER GUNDLACH, Hamburg