Scharfe Worte an die Adresse Putins
ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Beim EU-Gipfel in Vilnius verwahrt sich Brüssel gegen Druck aus Russland. Dennoch bleibt die Ukraine bei ihrem Nein zum Assoziierungsvertrag. Moldau und Georgien unterschreiben
VILNIUS taz | Ein klares „Stopp, und keinen Schritt weiter“ hörte am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei war er auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Litauens Hauptstadt Vilnius gar nicht anwesend. „Wir können kein Veto eines anderen Landes akzeptieren“, erklärte dort EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Zeit der „eingeschränkten Souveränität“ sei in Europa vorüber.
Während des Gipfels hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch noch einmal klargemacht, dass er das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck Russlands und aus Angst vor Wirtschaftssanktionen nicht unterzeichnen werde.
Demgegenüber rücken Georgien und Moldau näher an Europa heran. Spitzenvertreter paraphierten beim Gipfel Abkommen für Assoziierung und freien Handel. „Wir erleben einen historischen Moment“, freute sich der moldauische Premier Iurie Leanca. Georgiens Präsident Georgi Margwelaschwili betonte: „Die EU hat sich zunehmend als ein glaubwürdiger Spieler beim internationalen Krisenmanagement erwiesen.“ Die Abkommen sollen 2014 unterschrieben werden. Für die Bürger von Aserbaidschan wird es künftig Visa- und Reiseerleichterungen für die Länder der EU geben.
Fast alle Politiker der östlichen EU-Partnerstaaten – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine – berichteten von Druck aus Moskau. Insbesondere Wirtschaftssanktionen träfen die früheren Sowjetrepubliken schwer.
Daher wurde auf dem Gipfel auch breit diskutiert, wie die EU ökonomische Zwangslagen neutralisieren könne, um den Staaten der Östlichen Partnerschaft souveräne Entscheidungen zu ermöglichen. Eine Möglichkeit sei, einen von Moskau verhängten Handelsboykott oder ein Importembargo aufzufangen, indem für die betroffenen Produkte der EU-Markt geöffnet werde.
Der Forderung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nach einer „Entschädigung“ für Verluste, die der Ukraine durch russische Handelssanktionen entstünden, sollte das Land den Assoziierungsvertrag unterzeichnen, wiesen Spitzenpolitiker der EU aber einhellig zurück. Möglich sei die teilweise Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Produkte.
Kanzlerin Angela Merkel bot der Ukraine an, Gas aus der EU über Pipelines aus der Slowakei oder Polen zu beziehen, sodass sich Kiew aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien könne. „Letztlich“, so Merkel, „hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, einen Schritt auf Europa zuzugehen. Dann wird die EU auch ein verlässlicher Partner sein.“ GABRIELE LESSER
