: Berlin wiegelt Maut-Kritik aus Wien ab
STRASSENGEBÜHR ADAC und Niederlande prüfen Unterstützung bei Klage
BERLIN rtr | Die Bundesregierung sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht durch Klagen aus den Nachbarländern gefährdet. Das Bundesverkehrsministerium werde einen EU-konformen Gesetzentwurf erarbeiten, sobald der Koalitionsvertrag von Union und SPD gültig sei, sagte ein Sprecher des CSU-geführten Ministeriums am Freitag. Drohungen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fehle die Grundlage, da noch kein Gesetzentwurf vorliege. Der ADAC kündigte an, er werde Österreich und die Niederlande bei einer Klage gegen die Maut unterstützen. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures hatte gesagt, eine Pkw-Maut für Ausländer widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz in der EU. Die Niederlande wollen prüfen, ob sie sich der von Österreich angedrohten Klage vor dem EuGH anschließen.
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