Bukarest weiter auf Ausweichkurs

Rumänien gehört neben Polen zu den Hauptbeschuldigten des Marty-Berichts: Doch die Regierung streitet alles ab

Der Bericht stützt sich„auf Vermutungen, nicht auf Beweise“, heißt es in Bukarest

BERLIN taz ■ „Flugzeuge sind gelandet und werden weiterhin landen.“ Die Äußerung stammt vom rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Sie fiel am 6. Dezember letzten Jahres, anlässlich eines Kurzbesuches der US-Außenministerin Rice in Bukarest. Und sie ist das äußerste Eingeständnis, das aus Rumänien zum Fall der mutmaßlichen illegalen CIA-Gefängnisse auf seinem Territorium jemals kam. Auch andere, meist wolkige Äußerungen von rumänischen Offiziellen hatten immer den Tenor: Es gab in Rumänien keine geheimen CIA-Foltergefängnisse, CIA-Gefangene haben das Land nicht betreten. Doch Dick Marty ist sich in seinem Bericht sicher: In den Jahren 2003 bis 2005 landeten CIA-Maschinen auf rumänischen Flughäfen. Insgesamt soll es um bis zu einem Dutzend Flüge gehen, bei denen CIA-Maschinen auf der Luftwaffenbasis Kogalniceanu am Schwarzen Meer sowie auf den Flughäfen der Hauptstadt Bukarest und der westrumänischen Metropole Temeswar Zwischenstation machten. Unklar ist, ob und wie viele Gefangene sich in den Maschinen befanden und ob und wie lange sie auf rumänischem Territorium festgehalten wurden. Der Marty-Bericht sieht jedoch Anzeichen dafür.

Dass Rumänien mit der CIA bei Gefangenentransporten kooperiert hat, ist vor allem aus politischen Gründen vorstellbar. Das Land pflegt seit fast zehn Jahren eine intensive strategische Partnerschaft zu den USA und ist neben Polen der treueste US-Verbündete in Osteuropa. Die Vereinigten Staaten durften Kogalniceanu von 2001 bis 2003 für umfangreiche Truppentransporte nach Afghanistan und in den Irak nutzen. Voraussichtlich ab Anfang 2006 wird dort eine ständige US-Militärbasis eingerichtet.

Die Sprecherin des rumänischen Präsidenten, Adriana Saftoiu, lehnte es gestern auf Anfrage der taz ab, Martys Bericht zu kommentieren, und wollte auch nicht dazu Stellung nehmen, ob rumänische Behörden Martys Forderung nach weiteren Ermittlungen nachgeben werden. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE, Romeo Raicu, sagte, Martys Bericht stütze sich „auf Vermutungen, nicht auf Beweise“.

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